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  2014-05-16: Wahlprüfsteine: Update

Zu unseren Wahlprüfsteinen hat auch die SPD Antworten geschickt, die uns allerdings erst heute erreicht haben.


1.

Was hat sich aus Sicht Ihrer Partei seit 2009 beim Radverkehr in unserer Stadt Positives und Negatives getan?

Die GRÜNEN

2013 wurde das Radverkehrskonzept im Stadtrat - mit großer Mehrheit - verabschiedet. Dieses ist durch Initiative der GRÜNEN entstanden. Deutlich mehr RadfahrerInnen sind in Chemnitz sichtbar. Über 80 neue Abstellanlagen für Fahrräder wurden in der Innenstadt geschaffen. Leider sind viele Verkehrsführungen in der Stadt noch immer unlogisch. Mit der Zunahme des Radverkehrs häufen sichKonflikte mit dem motorisierten Verkehr. Unverständlich ist für uns, dass bei wichtigen Neubauvorhaben noch immer inakzeptable Radverkehrsführungen entstehen (Brückenneubau am Dresdner Platz).

AfD

Wie Sie wissen, treten wir zum ersten Mal zur Kommunalwahl an. Aus diesen Gründen können wir Ihnen keine konkreten Antworten zu den Fragen 2,3 und 5 geben. Wir werden uns mit diesen Fragen beschäftigen.

Lassen Sie mich jedoch Ihre Fragen aus der Sicht eines aktiven Radlers (jährlich zwischen 4-8 Tkm) beantworten. Ich habe im Jahr 2000 mit dem radeln angefangen. Seit dieser Zeit hat sich viel in der Stadt getan, allerdings bei weitem noch nicht genügend. Inzwischen scheinen im Planungsamt auch Radfahrer an der Planung der Radwege beteiligt. Zumindestens erfolgt immer öfter die Verlegung der Radwege auf die Fahrbahn ohne störende Bordsteine. Das Radwegenetz muss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiter konsequent ausgebaut werden.

Piraten

Positiv ist zu verzeichnen, dass die Stadt Chemnitz die Belange der Radfahrer häufiger bedenkt und das Fahrrad als Verkehrsmittel einen höheren Stellenwert als bislang erreicht hat. Dazu gehört auch das umfangreiche Radverkehrskonzept, welches durch die Einbeziehung der Interessenverbände und Beteiligten zu einer möglichst optimalen Planung führt. Ebenso begrüßen wir realisierte Einzelprojekte, wie den Bau neuer Radwegabschitte und neue Radabstellmöglichkeiten, die genug Raum für zwei Räder bieten.

Trotz der gestiegenen Berücksichtigung der Radfahrer in Chemnitz gibt es noch zu oft Situationen, bei der die Stadt gar nicht oder erst zu spät an die Radfahrer denkt. Als Beispiel hierfür kann man die Brücke am Dresdner Platz sehen. Leider bleibt es derzeit nur bei der Verwirklichung von Einzelprojekten. Dem Radverkehrskonzept fehlen Fristen zur Umsetzung und es steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das Gesamtkonzept der Stadt Chemnitz ist zudem nicht wirklich auf Nachbarregionen und Radfernverkehr/-Tourismus abgestimmt. In Chemnitz wird der radpolitische Fortschritt oft nur auf die Erweiterung des Radwegenetzes reduziert. Dieräumliche Trennung von Fahrrädern und Straße zementiert allerdings die Exklusivität der Straße für den Autoverkehr.

Wir PIRATEN denken: Straßen sind für alle da!

Die Linke

Positive Entwicklungen im Bereich des Radverkehrs möchte ich 2 vorheben, den Beschluss der Radverkehrskonzeption nach breiter Bürgerbeteiligung 2013 und das ergebnisorientiertere Herangehen an die Weiterentwicklung des Touristischen Radnetzes Rund um Chemnitz. Negativ zu bewerten ist, dass das Chemnitzer Radwegenetz nach wie vor hauptsächlich aus Bruchstücken besteht.

CDU

Positiv ist, das es nun ein Konzept und damit eine Zielrichtung gibt. Negativ ist, das es nur bedingt gelingt ein durchgängiges System von Radwegen bereitzustellen. Hier muss eindeutig mehr gegen  Stückwerk getan werden.  Blinder Aktionismus - wir markieren einfach mal überall um, wo es gerade geht, ohne darüber  nachzudenken, was kommt davor und danach, - halte ich für falsch.

SPD

Insgesamt hat der Radverkehr, subjektiv wahrnehmbar, zugenommen, ohne dass dabei ein Durchbruch in Richtung Radfahrstadt stattgefunden hat. Chemnitz ist nach wie vor mehrheitlich “Auto-fokussiert&rdqzo;. Ein Fortschritt ist das mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, 2013 beschlossene Radverkehrskonzept.

 

2.

Auf welchen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen will Ihre Partei den Radverkehrsanteil 2020 bringen?

Die GRÜNEN

Wir sehen das Potential, den Radverkehrsanteil auf 20% zu steigern, d.h. gegenüber den Zahlen von 2008 mehr als zu verdreifachen. Das wird aber nur möglich sein, wenn der Radverkehr deutlich stärker als bisher gefördert wird. Unsere künftige Fraktion wird sich dafür stark machen.

AfD

 

Piraten

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Wir sehen in Chemnitz weit mehr Potential als die von der Stadt Chemnitz angestrebten 12% Anteil. Jedoch: Eine Veränderung eines statistischen Anteils zu erzwingen oder als Wahlziel zu propagieren, missfällt unserer Art, Politik zu gestalten. Prozentuale Angaben gleichen leeren Wahlversprechen.

Die Linke

Im Radverkehrskonzept wird die sportliche Zielstellung formuliert, den Anteil des Radverkehrs auf 12% zu verdoppeln. Dieser Herausforderung siehts sich Die Linke verpflichtet.

CDU

Wir denken die angestrebten 8% im Jahr 2015 sind ein  vernünftiges Ziel, wenn dann  eine jährliche Steigerung erreicht wird, ist das in Ordnung.

SPD

Da es die Entscheidung jedes Einzelnen ist, ob und wann und wie konsequent er auf das Rad umsteigt, legen wir uns nicht auf einen bestimmten Anteil des Radverkehrs fest. Die weitere Verbesserung der Gesamtsituation wird nach aller Erfahrung dazu beitragen, dass der Anteil steigt.

 

3.

Welche Maßnahmen wollen Sie in den nächsten fünf Jahren im Bereich des Radverkehrs konkret angehen/umsetzen?

Die GRÜNEN

Aus unserer Sicht stehen im Radverkehrskonzept viele richtige Maßnahmen, welche aber finanziell untersetzt werden müssen. Perspektivisch sollte es einen “Radverkehrsbeauftragen” geben, welcher sich nur um die Belange des Radverkehrs kümmert. Mit der AG Rad wurde ein sinnvolles Gremium mit aktiven BürgerInnen ins Leben gerufen, welches nun gestärkt werden muss. Schwerpunkte sehen wir in den nächsten Jahren vor allem in der verbesserten Erschließung der Innenstadt für den nicht motorisierten Verkehr. Dafür sind attraktive und sichere Verbindungen mit den innenstadtnahen Stadtteilen zu schaffen.

Wir sehen den Radverkehr dabei nicht isoliert sondern drängen auf Lösungen, die den Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung stellen. Ein Nahmobilitätskonzept ist für uns deshalb der nächste wichtige Schritt.

AfD

 

Piraten

Wir möchten Radverkehr als System verstanden wissen. Dieses funktioniert jedoch nur vernetzt mit anderen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und CarSharing sowie guten Mitnahme- und Abstellmöglichkeiten und begleitender Infrastruktur wie Reparaturmöglichkeiten. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer weichen.

Jeder Punkt der Stadt sollte bequem auch mit dem Rad, nicht nur mit dem Auto, erreichbar sein. Die Anbindung von Chemnitz an den Muldetalradweg mittels des Chemnitztalradwegs sowie die Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über andere Radwege muss verstärkt vorangetrieben werden. Erstes Ziel neben dem Chemnitztalradweg sollte die Lückenschließung zum Radweg Mittelbach-Lugau sein.

Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sieht die Piratenpartei Chemnitz die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Chemnitz abgebaut und die touristische Attraktivität unserer Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotelerie sorgen und durch Pendler auf dem Rad Kosten für Straßenerhalt verringert werden.

Die Linke

Zunächst gilt es, die im Radverkehrskonzept geforderten 0,6 Mio. € ? zur Umsetzung des Konzeptes unbedingt im städtischen Haushalt einzufordern. Diese sollten vorrangig für die Maßnahmen des s „Alltagsradfahrens” eingesetzt und durch Maßnahmen bei den touristischen Radrouten ergänzt werden.

CDU

Ich wünsche mir, daß in den Hauptrichtungen jeweils ein durchgängiger sicherer Radweg vorhanden ist. Vom Zentrum zur Uni, ins Chemnitztal, entlang der Täler Richtung Siegmar, Klaffenbach, Einsiedel, Gablenz usw. Das wäre gut nutzbar und zieht neue Nutzer an!

SPD

Mit dem Radverkehrskonzept sind eine Vielzahl von Maßnahmen zu verschiedenen Teilbereichen zusammengestellt worden. Die SPD erwartet von der Verwaltung, dass dem Stadtrat eine Prioritätenliste (bspw. die TOP 10-Maßnahmen) vorgelegt und entsprechende Beschlussvorschläge unterbreitet werden.

 

4.

Sollten aus Sicht Ihrer Partei alle Einbahnstraßen in Chemnitz für RadfahrerInnen auch in der Gegenrichtung geöffnet werden?

Die GRÜNEN

Wir sind perspektivische für die Öffnung aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr. Um in der Umstellungsphase die Gefahr von Unfällen zu minimieren, sollte eine entsprechende Beschilderung und Aufklärungsarbeit nicht fehlen.

AfD

Eine Nutzung von Einbahnstraßen in entgegengesetzter Richtung lehne ich persönlich ab. Auch wir Radfahrer haben uns an die Straßenverkehrsordnung zu halten und sollten für uns keine Sonderregelungen beanspruchen.

Piraten

Die generelle Befahrung aller Einbahnstraßen in die Gegenrichtung ohne die Berücksichtigung der Sicherheitslage birgt Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Daher plädieren wir für Einzelfallprüfungen. Unter Bedingungen wie z.B. der Annenstraße oder der Moritzstraße sollte die Befahrung erlaubt werden.

Die Linke

Prinzipiell ja. Bei Einbahnstraßen mit sehr ungünstigen Sichtverhältnissen und extremer Enge könnte es wenige Ausnahmen geben.

CDU

Schwarz/weiß ist immer schwierig. Im Radverkehr Konzept werden dazu viele Vorschläge gemacht, die es schnell individuell zu prüfen  und zügig umzusetzen gilt.

SPD

Sofern verkehrsrechtlich möglich, ist weiter zügig an dieser preiswerten Lösung zu arbeiten. Ob alle Einbahnstraßen geöffnet werden, erschließt sich nicht unserer Beurteilung. Zu Einbahnstraßen, in denen diese Regelung bereits gilt, sind uns bisher keine negativen Auswirkungen bekannt.

 

5.

Welche Summe will Ihre Partei pro Jahr in den Haushalten 2015-2019für den Radverkehr veranschlagen/beantragen?

Die GRÜNEN

Wir wollen den Anteil am Verkehrshaushalt für den Radverkehr erhöhen. Um wenigstens die dringlichsten Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept zügig umzusetzen, sind ab 2015 mindestens 1 Million Euro (aktuell ca. 600.000) nötig. Wir wollen auch prüfen, ob perspektivisch eine Verteilung der Gelder für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Verkehrswegen im Verhältnis zum Modal Split machbar und sinnvoll ist.

AfD

 

Piraten

Wir sind uns darüber bewusst, dass für die Umsetzung unserer Pläne und die des Radverkehrskonzeptes der Stadt mehrere Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Mit den aktuell ca. 600.000 ? im Verkehrshaushalt sind diese Ziele nicht realisierbar. Wir kennen auch die aktuellen Sparzwänge der Stadt unter Berücksichtigung der EKKo-Pakete. Das Nennen einer definierten Summe würde daher nur der Wahlwerbung dienen. Klares Ziel der PIRATEN ist, das Thema Radverkehr auch im Haushaltsplan positiv hervorzuheben.

Die Linke

Die Partei Die Linke wird sich für die beschlossenen 0,6 Mio. € jährlich, die kein Selbstläufer sein werden, stark machen. Darüber hinaus gilt es, bei allen Verkehrsbaumaßnahmen den Radverkehr als gleichberechtigte Verkehrsart zu betrachten und den Ausbau seiner Infrastruktur einzufordern.

CDU

Ich denke nicht, das es gut ist zusagen, wir wollen 1 Mio. im Radverkehr ausgeben und das dann in jeden Fall irgendwo zu verbauen. Hier müssen  sinnvolle Ausbauziele/Projekte mit einer Zeitplanung und einen entsprechenden Budget im Haushalt und der zukünftigen Haushaltsplanung eingestellt werden.

SPD

Im Radverkehrskonzept sind 600.000 Euro als jährliche Richtgröße für Radverkehrsmaßnahmen enthalten. Dabei handelt es sich um einen Teilbetrag aus dem Haushalt des Tiefbauamtes. Die SPD wird ihr Augenmerk darauf richten, dass die im Konzept enthaltenen Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden.
Wolfgang Kraneis